Dienstag, 23. Mai 2017

Was ist bloß los in dieser Stadt Meißen?

Ulrich Baudis mit Katja Kipping (MdB) und
Sebastian Scheel (MdL) 2013 vor seinem Café
auf dem Meißner Markt/Foto: Heinrich
Konstruktives Konfliktmanagement tut Not

Erklärung des Fraktionsvorsitzenden 
DIE LINKE.Meißen Ullrich Baudis

Seit Sommer 2013 bin ich als gewählter Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE im Stadtrat tätig. In dieser Zeit hat DIE LINKE regelmäßig bei unterschiedlichen Themen in unterschiedlichen Konstellationen mit allen Fraktionen zusammen gearbeitet, so wie ich persönlich mit den übrigen Fraktionsvorsitzenden zusammen gearbeitet habe. Den Fraktionsvorsitzenden der U.L.M., Wolfgang Tücks, habe ich gar als persönlichen Freund angesehen, wie auch umgekehrt, wenn man seinen damaligen Äußerungen noch Glauben schenken darf.

Im Jahr 2009 habe ich gemeinsam mit meinem Ehemann, Bernd Warkus, das Café am Markt eröffnet und geführt. Die Räume haben wir von der Stadt Meißen gemietet, mit einigen Nebenabsprachen, letztere in erster Linie mündlich. Die Räume in diesem alten Gebäude sind aufgrund einiger Einschränkungen problematisch, was aber alles zu lösen ist, wenn einvernehmliches Wollen besteht. Davon sind wir in unserem Handeln immer ausgegangen, was leider ab einem gewissen Zeitpunkt aus heutiger Sicht falsch war.

Es kam zu Konflikten zwischen der Stadt und uns als Mieter, die zunächst einmal weitgehend mündlich ausgetragen wurden. Ich habe mir lange Zeit gar nicht vorstellen können, als Fraktionsvorsitzender Die Linke einmal juristisch gegen unseren Vermieter, die Stadt Meißen, vorgehen zu müssen. Schließlich haben wir am 30. März 2017 einen Vergleich abgeschlossen, den
wir dann auch erfüllt haben.

Zum schriftlich formulierten Vergleich gab es einige kleine Abweichungen, von deren Zustimmung wir seitens der Stadt aber ausgehen durften. Trotz mehrfachen Nachfassens haben wir in den folgenden Wochen keine weitere Äußerung unseres Vermieters mehr erhalten, schließlich erhielten wir am 3. Mai die fristlose Kündigung und Räumungsaufforderung durch die gegnerischen
Anwälte.

Ich habe dazu dann den Oberbürgermeister angerufen, der erst mal vorgab, nichts von der Angelegenheit zu wissen. Gegenüber einem Fraktionskollegen äußerte der Oberbürgermeister sinngemäß, das Ganze sei inzwischen eine politische Sache.

Dass das seit Wochen eine öffentlich verhandelte „politische Sache“ ist, war uns sehr wohl bekannt, befassten sich doch auch die Stadträte der übrigen Fraktionen mehrfach mit diesem Thema, allerdings auf Basis von Kenntnissen, die sie eigentlich gar nicht haben durften aus einem Vertragsverhältnis
zwischen der Stadt Meißen und dem Ehepaar Baudis / Warkus.

Stadträte aus anderen Fraktionen haben mir zwischenzeitlich erklärt, dass sie nicht an dieser Hetze und diesem Mobbing teilnehmen würden. Dafür mein herzlicher Dank an diejenigen!

Für den Moment ziehe ich aus alle dem folgende Konsequenzen:
1. Bernd Warkus und ich werden mit juristischen Mitteln gegen die versuchte Vernichtung unserer wirtschaftlichen Existenz angehen. Wir haben alle vereinbarten Auflagen des Vergleichs der Sache nach und im Wesentlichen erfüllt. Wenn jetzt trotzdem versucht wird, uns mit juristischen Spitzfindigkeiten wirtschaftlich zu vernichten, spricht das für sich.
Gestatten Sie mir hier noch eine Randbemerkung: Wenn gleiche Spitzfindigkeit an die Arbeitsergebnisse der Stadtverwaltung angelegt würden, wie Sie Monat für Monat den Stadträten vorgelegt werden, müssten wir sicherlich 80% der Vorlagen wegen Mängeln zurückweisen. 
2. Die persönliche Situation macht mich in meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender befangen, auch wenn wir im Meißener Stadtrat zu meinem großen Bedauern bis heute keine Regelungen zur Befangenheit von Stadträten getroffen haben. Ich werde daher in enger Abstimmung mit meinen Fraktionskollegen bis zur juristischen Klärung der privaten Sachverhalte mein Amt als Fraktionsvorsitzender ab September nach der Sommerpause ruhen lassen.

3. In meinen Augen ist es ein absolutes Unding, dass Stadträte in dieser privatwirtschaftlichen Angelegenheit des Mietverhältnisses Druck auf den Oberbürgermeister ausüben, offensichtlich auch immer wieder Informationen erhalten haben, die in meinen Augen einen Verrat von Dienstgeheimnissen darstellen. Daher wird die Fraktion Die Linke in dieser Sache eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Preisgabe bzw. Weitergabe von Dienstgeheimnissen an nicht berechtigte Personen vorbehalten.
Bernd Warkus und ich werden in gleicher Angelegenheit die Möglichkeiten einer Strafanzeige prüfen lassen.

Zum Abschluss möchte ich mich bei allen denjenigen bedanken, die uns in den letzten Wochen unterstützt haben, sich solidarisch gezeigt haben und sich klar und deutlich von diesen Machenschaften distanziert haben. Für unsere Stadt Meißen bin ich der guten Hoffnung, dass dieser Konflikt auf Dauer dazu führen wird, dass auch wir als Verwaltung und Stadträte vielleicht
mal aus dem alten Filz raus kommen hin zu professionellen Arbeitsregeln der demokratischen Willensbildung mit den Meißnern. Und das setzt einen entsprechenden Umgang miteinander voraus, welcher den Werten unserer Wertegesellschaft entspricht. Dieser Vorbildrolle sollten wir uns ständig
stellen.

Ullrich Baudis Meißen, den 22. Mai 2017

Anmerkung: Diese Erklärung wurde auch an die Presse (Sächsische Zeitung) geschickt.

Sonntag, 7. Mai 2017

16. Mai 2017, Heinrichsplatz

Monika Graff war dabei, 
als im August 2016
die Idee entstand, Sahra nach Meißen
einzuladen/Foto: Lutz
Sahra Wagenknecht kommt auf Einladung nach Meißen

Ablauf der Veranstaltung:

16:30 Uhr - Start mit Hüpfburg und Zuckerwatte
ab 17:00 Uhr - Musik von Lars Kutschke
17:45 Uhr - Tilo Hellmann, Bundestagskandidat
18:00 Uhr - Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin
ab 19:00 Uhr - musikalischer Ausklang
Im Ortsverband DIE LINKE.Meißen ist bereits im August 2016 die Idee entstanden, Dr. Sahra Wagenknecht nach Meißen einzuladen. Damals stand sie im Mittelpunkt kontroverser Diskussion innerhalb der Partei. Die Meißner waren der Meinung, dass es nach innen und nach außen am besten wirkt, wenn das Gespräch mit ihr vor Ort geführt wird. Damals waren die Befindlichkeiten unterschiedlich. Heute zeigt sich immer deutlicher, dass die Meißner wohl richtig liegen. Damals lief die bundesweite Unterschriftenaktion "Wir für Sahra", um eine Ausgrenzung unterschiedlicher Meinungen innerhalb der LINKEN zu verhindern.

Der Kreisvorstand DIE LINKE.Meißen lädt alle Mitglieder der LINKEN und deren Sympathisanten ganz herzlich ein (bitte hier anklicken).

Bitte auch hier anklicken: 

http://kreis-meissen-von-links.blogspot.de/search?q=Sahra
https://dielinkemeissen.blogspot.de/search/label/Sahra%20Wagenknecht
http://kreis-meissen-von-links.blogspot.de/search?q=Sahra

G. Dietmar Rode

Blogger

Samstag, 29. April 2017

Hallo Freunde, 1. Mai Kampftag der Arbeiterklasse!!
Ausser den Aufrufen unserer Partei sehe ich keine Aktionen. Haben die Gewerkschaften an ihrem ureigensten Feiertag nichts zu sagen? Grüße Georg

Sonntag, 12. März 2017

Plossen-Posse?

Blick vom Plossen auf Meißen
Quelle: Broschüre Meißen 1968
Offener Brief

an den Staatsminister Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Herrn Dulig und
an den Oberbürgermeister der Stadt Meißen Herrn Raschke

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Raschke,

wie Ihnen seit langem bekannt sein dürfte, nehmen die Fragen der Sicherheit des Bereiches Plossens S177 in der öffentlichen Diskussion einen hohen politischen Stellenwert ein. In unzähligen Schreiben an die Staatsregierung und die Staatsministerien und besonders Ihres Herrn Staatsminister Dulig, haben wir an aktuellen Ereignissen in Fernsehaufzeichnungen Sachsenspiegel, Exakt, vielen Beiträgen in tvM Meißen Fernsehen und Bildmaterial Handy-Fotos von Meißnern, die Situationen dokumentiert. Auch die Ortsbegehung am 12. Januar 2017 mit den Herrn MdL Sebastian Scheel und Herrn MdB Dr. Hahn und Anwohner des Bereiches Plossen bestätigten: Menschen gefährdende Situationen, die nicht nur durch Staus in der Haarnadelkurve entstehen, sind existent. Nach wie vor sind aktuell die Einsatzfristen von Feuerwehr und Rettungsfahrzeugen im Bereich des Plossens nicht durchgehend gesichert.

Es scheint einfach die verantwortlichen Damen und Herren nicht zu interessieren, wie groß sich die Gefahrensituation darstellt. Das Verhalten des Staatsministeriums und ganz besonders die verantwortlichen Beamten des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr mit Sitz in Dresden, trifft es hier im Besonderen.

Nichts ist übertrieben, was ein erneutes Beispiel der Ignoranz und Arroganz belegt.

Seit dem 27. Februar bis zum 27. März liegen die Pläne zum Bauvorhaben des Plossens S177 in der Stadtbibliothek zur Einsichtnahme aus. Einsam und allein im zweiten Stock. In sechs großen Ordnern ist das Planungsvorhaben beschrieben und in Planungszeichnungen dokumentiert. Eine generelle Struktur des Inhaltes gibt es nicht. Jeder große Ordner enthält vollgefüllt zu Beginn eine Gliederung. Für den Bauingenieur und Architekten etwas bestimmt ganz Normales. Jedoch für einen gut gebildeten Meißner eine Herausforderung, sich durch die sechs Ordner durchzuarbeiten.

Gesellschaftlicher Fortschritt bedeutet heute aber auch, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein in Thesen zu erfassender struktureller Einstieg in die gesamte Bauvorhabenplanung ermöglicht wird. Und dass dabei jede These auf konkrete Details verweist, welche man mit Ordnernummer und Angabe der Seiten sofort erfassen und nachverfolgen kann. Nicht mal ein bürgerfreundliches Anschreiben ist mit Hinweisen über Rechte der Einsichtnehmenden ausgelegt. Kein Ansprech-partner wird benannt. Die Vorschläge, Hinweise und Kritiken sind wohl nicht gefragt? Schauen Sie sich bitte die Einsichtszeiten an. Stellen Sie sich auch bitte die Frage: Haben die betroffenen Meißner überhaupt die Informationen zur Einsichtnahme erhalten?

Für Pressekonferenzen und ausführliche Informationen hat man wohl keine Zeit?

Die erste sehr bedeutsame Frage, die mir von Meißnern übermittelt wurde, war: Was soll die Auslegung in der Stadtbibliothek?

Da gibt es keinen der einen beim Lesen der Unterlagen behilflich ist, in den Akten zu finden, was man finden oder erfragen möchte. Nein, man wird allein gelassen. Ist das bürgernah, demokratisch und unserer Werteordnung gerecht?

Planungsvorhaben für die zukünftige Entwicklung den Bürgern nahe zu bringen und sie für die zukünftige Entwicklung mitbestimmend einzubeziehen und zu begeistern, ist doch der erste Anspruch in unserer Demokratie? Oder gar nur ein nichtssagender Wahlslogan? Nein, die Auslegung der Planungsunterlagen ist nicht demokratisch. Sie widerspricht dem Inhalt und Geist unserer staatsrechtlichen Gesetzlichkeit.

Nicht nur für mich stellt sich diese Art und Weise der Auslegung und Einsichtnahme der Planungsunterlagen für das große Bauvorhaben als ein politischer Skandal dar. Und genau das im Jahr der Bundestagswahlen.

Berechtigt ergibt sich die Frage:

Weshalb liegen die Planungsunterlagen nicht im Stadtbauamt aus? Genau dort ist doch eine qualifizierte Führung durch die Unterlagen möglich. Genau dort ist doch die richtige Stelle, um sofort Antwort auf Fragen zu bekommen.

An Sie Herr Staatsminister Dulig und an Sie Herr Oberbürgermeister ergeht die Forderung, verlegen Sie die Einsicht in die Planungsunterlagen, die ja ein wesentlicher Akt der Mitbestimmung sein sollen, in das Stadtbauamt und benennen Sie die Verantwortlichen, die die Einsicht helfend begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Graff
Stadt- und Kreisrat DIE LINKE Meißen

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